BüMo

Der Berliner Senat entscheidet: Die Brücke soll schnellstmöglich geschlossen werden. (Der Berliner Senat auf Anfrage vom Abgeordneten Kogler)

31.8.17: Die Abgeordneten Kugler und Lux laden zum Informationsgespräch im Restaurant Enzian ein. Mit dabei: Herr Tietz, der Leiter der Verkehrsplanung. Nicht dabei: Pläne.

1.9.17: Aushang in der Buchhandlung Schwericke und weiteren Geschäften zur Information der Bürger über den Stand der Dinge nach dem "Informationsabend im ENZIAN.

1.9.17: Die BZ interviewed die Inhaber einiger Kiezgeschäfte (Buchhandlung Schwericke, Horizont Reisen, herion-VOLVO, Gardeschützenapotheke) zum Thema Moltkebrücke und BüMo.

4.9.17: Anfrage der BüMo zu den Akten der Brückenplanung an Herrn Kugler vom Bürgerbüro in der Molkestraße. Ihr folgten viele mündliche Anfragen aufgeschreckter Anlieger.

4.9.17: Anti-Wahlplakat im KAWA. Provozieren um den Druck auf die Verantwortlichen im Bezirk zu erhöhen. Wie schön, dass gerade Wahlen sind!

6.9.17: Anfrage um Akteneinsicht beim Bezirksamt, Herr Karnetzki. Aushang des Briefes in den Schaufenstern vieler Ladengeschäfte.

7.9.17: Bezirksstadtrat Karnetzki und der Leiter der Straßenverkehrsbehörde Tietz entscheiden, dass noch Klärungsbedarf zur Brückensperrung/Neubau gibt. Sie heben die geplante Sperrung vorläufig auf. Jetzt ist wieder der Senat am Zug.

8.9.17: Stadtrat Karnetzki meldet sich nun persönlich bei uns(Buchhandlung Schwericke, KAWA Café-Deli), um die Aktenlage zu diskutieren. Es zeigt sich, dass NUR der Senat alle relevanten Unterlagen hat.

11.9.17: BüMo geht online. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Alle Infos auf www.buemo.org

11.9.17: Die BüMo sammelt Unterschriften. In Kiez-Geschäften und nun auch online.

12.9.17: Der Berliner Rundfunk broadcasted ein Interview mit BüMo (Tobias Schwericke) zur Problematik Moltkebrücke. interviewed. On Air am 12.9.17

13.9.17: Die BüMo organisiert sich und beantragt beim Senat Akteneinsicht gemäß Berliner Informationsfreiheits Gesetz (IFG §3 und §10).

Unser Medienexperte Tobias Schwericke ist schon wieder in den Printmedien um für unser Anliegen zu werben: Beitrag in UNTER NACHBARN im Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf

BüMo Artikel über die letzten Fortschritte der Initiative in der Berliner Woche. Tobias einmal mehr für unser Kiezanliegen in den Medien.

Der Antrag auf Akteneinsicht gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), gestellt am 25.08.2017 von KAWA Café-Deli, wird bewilligt. Dass ein Recht auf Informationsfreiheit in Einklang mit einem Gebührenbescheid kommt, ist vermutlich typisch deutsch. In GB z.B. ist so etwas selbstverständlich gebührenfrei.

Akteneinsicht wurde uns zwar gewährt, jedoch läßt sich bis heute kein Termin vereinbaren: Unter der zugewiesenen Rufnummer nimmt niemand ab. Seit Tagen. Nicht morgens. Nicht mittags. Nicht nachmittags. Es gibt auch keine Telefon-Weiterschaltung oder einen Anrufbeantworter. Professionell schaut meines Erachtens anders aus. Man könnte fast meinen der Senat hat alle Zeit der Welt...?

Im Lokalteil des Tagesspiegel erscheint ein Beitrag nach dem Interview mit Bezirksstadtrat Karnetzki. Hurra, es gibt nun doch Alternativen zur Sperrung der Brücke und in Fakt ist die Sperrung nun die allerletzte Option. Die bevorzugte Alternative ist nun eine Absperrung der Gehwege, die Umleitung der Fußgänger auf einen abgetrennten Teil der jetzigen Fahrbahn und einen verbleibenden Fahrstreifen für Kraftfahrzeugverkehr in beide Richtungen. Negativ: Wieder spricht man nicht mit uns.

Die Antwort einer auf unser Hinwirken hin vom Abgeordneten Oliver Friederici, CDU, an den Senat gestellten Anfrage bestätigt dann nochmals unseren Eindruck (Drucksache 18/ 10 454). Demnach befindet sich tatsächlich das Verfahren um die Brücke wieder in der Prüfung. Hier heißt es, dass “nach Abschluss der Prüfung die Sperrmaßnahmen umgesetzt werden." Also auch hier scheint man von der Konsultation der Anwohner weit entfernt zu sein.

Endlich erhalten wir Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung. Der Verantwortliche, Hr. John, nimmt sich ausgiebig Zeit für ein Gespräch und freie Einsicht in die betreffenden Aktenordner (3 an der Zahl). Unsere Zweifel warden ausgeräumt, dass man unser Anliegen nicht Ernst nehmen könnte. Abhängig von zwei ausstehenden Prüfungen (Feuerwehr und Rampenkonstruktion) wird man die Brücke voraussichtlich mit einer Fahrbahn mit Verkehr in beide Richtungen offen halten.

Berlin, 01.12.2017: Die Brücke bleibt offen! Wie uns der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Karnetzki, mitteilt, bleibt die Brücke für den Fahrzeugverkehr auch nach der nun unverzüglich zu erfolgenden Absperrung der beiden Gehwege auf der Brücke offen. Es wird eine verschmählerte Fahrspur für den Kraftverkehr, sowie einen Gehweg für Fußgänger und Fahrradfahrer geben. Die Brücke wird zur Einbahnstraße von Ost nach West. Unsere Meinung: die zweitbeste Lösung.

Ohne Vorankündigung werden beidseiting der Moltkestr. zwischen Gardeschützenweg und Moltkebrücke Absolute Halteverbotsschilder aufgestellt. Bislang haben eingeschänkte Halteverbotsschilder den Anliegern das Be- und Entladen bzw. Abholen von Waren ermöglicht (3-Minuten-Regel). Damit ist es nun vorbei: die Gewerbetreibenden können ab heute nicht mehr beliefert werden!

Die existenbedrohenden undurchdachten Maßnahmen des Bezirksamtes vereinigen die BüMo-Aktivisten nochmals: Diesmal geht es ganz konkret um die Existenz: Keine Warenbelieferung, keine Weiterführung der Läden möglich. Offene Briefe an den Stadtrat Karnetzki, die Presse.