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Alternativen zur Brückensperrung

Der BüMo geht es nicht darum, zu verhindern, sondern zu verbessern. Also, was gibt es für Alternativen zur Vollsperrung der Brücke für den Kraftverkehr?

  • Einbahnstrassen-Regelung zwischen Gardeschützenweg und Hortensienstraße?

  • Wechelseitige Vorfahrt bei einspuriger Fahrbahn über die Brücke ähnlich der Enzianstraße zwischen Hortensienstraße und Asternplatz?

  • Moltkebrücke und beidseitige Straßenabschnitte zur Spielstraße machen?

Vor allem aber: ist die Sperrung der Brücke überhaupt geboten? Also, in welchem baulichen Zustand ist die Brücke tatsächlich?

 

Wie wir jetzt wissen ist der Bezirk nicht im Besitz der entsprechenden Zustandsgutachten. Und auch die detaillierten Brückenvermessungen, die für die Sichtung von Alternativen zur Vollsperrung wichtig sind, liegen bislang nur dem Senat vor.



Wir fordern daher zunächst vom Senat Einsicht in die entsprechenden Unterlagen um die Notwendigkeiten und sich daraus ergebenden Optionen zu sichten. Nicht wie gehabt ohne Bürgerbeteiligung, sondern in Koordination mit den Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden im Kiez! Wir finden, dass unsere Interessen bei einer drohenden Vollsperrung von mindestens 5 Jahren plus Bauzeit unbedingt berücksichtigt werden müssen!

Bürgerinitiative Moltkestrassenbrücke

BezVerwG, Berlin vom 10.11.2011:

§40 Mitwirkung der Einwohnerschaft
Das Mitwirken der EinwohnerInnen ist ein Prinzip der Sebstverwaltung der Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlung  und das Bezirksamt fördern die Mitwirkung  der Einwohnerschaft an der Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben.

§41 Unterrichtung der Einwohnerschaft
Abs.2 Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der EinwohnerInnen nachhaltig berühren, … , unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft frühzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den EinwohnerInnen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

Berlin, 14.12.2017: Absolutes Halteverbot außerhalb der wenigen Parkbuchten!

Aus dem Nichts werden auf der Moltkestraße zwischen Gardeschützenweg und Moltkebrücke (nunmehr Einbahnstraße) absolute Halteverbotsschilder aufgestellt. Diese machen fortan das Halten außerhalb der wenigen verbliebenen Parkbuchten unmöglich. Das bedeutet, die für die anliegenden Geschäfte überlebenswichtige 3-Minuten-Regel (eingeschränktes Halteverbot) wird ausgehebelt: Anlieferungen unmöglich. Die nun existenziell bedrohten Ladengeschäfte: Späti, Blumenladen, Buchladen, Café, Obst- und Gemüsebasar, Antiquitätenladen. Nichts geht mehr! Die betroffenen Ladeninhaber reagieren sofort: Offene Briefe an den Stadtrat Karnetzki und die Presse folgen innerhalb von Stunden. Die Reaktion: hin- und herschieben der Verantwortlichkeiten (Karnetzki - Tietz). Das ist schwer nachvollziehbar im Falle des Stadtrates für Verkehr, Herr Karnetzki. Er ist der oberste Verantwortliche hier und reagierte - äußerst unbetroffen. Den BüMo Widerstand jetzt unterstützen!

Planung im Bezirk
 
Bei vielen lokalen Anliegen entscheidet der Senat. Der Bezirk setzt die Entscheidungen um, und der Bürger schaut in die Röhre:
Er wird weder über anstehende Maßnahmen informiert noch in die Planungen miteinbezogen. Dabei kommt es gelegentlich vor, dass die Ämter  es versäumen, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bürger nachzukommen.
Vollsperrung Brücke
 
Solch ein Entscheidung für ein lokales Anliegen hat der Senat nun in Steglitz getroffen:
Ohne ordentliche öffentliche Konsultation wurde die Schließung der Moltkestraßen-Brücke für den Kraftverkehr beschlossen. Nicht etwa zur Brückensanierung, sondern für den Zeitraum bis die Gelder zur Instandsetzung im Haushalt bereit stehen. Das wäre dann frühestens im Jahr 2020.
Sperrung? Nachteile!

Wir fürchten eine Vollsperrung der Brücke hätte gravierende Nachteile für Anwohner, Anlieger und Kiezgeschäfte. Und wir bezweifeln, dass die drohende Vollsperrung wie vom Senat behauptet alternativlos ist. Fakten die diese Argumentation belegen könnten enthielt man uns bislang vor.

Akteneinsicht Fehlanzeige. Entscheidungstransparenz Fehlanzeige.

Mitsprache!

 

Es geht um unseren Bezirk, den Lärm und Dreck vor unseren Haustüren, die Sicherheit unserer Kinder, das Überleben unserer Kiezläden. Daher wollen wir Einsicht in die Sachlage und Mitreden bei den Lösungsansätzen. Der mündige Bürger, Schrecken mancher Entscheidungsträger, es gibt ihn wirklich. Ausgerechnet hier, im bürgerlichen Steglitz!

Wir wollten Ihre Meinung und Vorschläge zu den Plänen des Senats und Bezirks wissen, um daraus Konzepte und ggf. Alternativen zu denen des Senats zu entwickeln. 

 

Mittlerweile haben sich über 500 Unterstützer in die in vielen lokalen Geschäften ausgelegten Unterschriftenlisten und auch online eingetragen. Vielen Dank! Damit haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass es ein dringendes Interesse im Kiez gibt, sich an der Entscheidungsfindung Moltkebrücke zu beteiligen. Dieses Gewicht werden wir nun umso deutlicher gegenüber der Senatsverwaltung und der Bezirksverwaltung in die Waagschale legen.

 

Bitte bleiben Sie uns treu und zögern Sie nicht, sich auch weiterhin an der Diskussion in unserem Kiez zu beteiligen!

Team BüMo
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